Aktuelles von Kanzlei Martin
Verjährung/Anspruch auf Neuberechnung alter Rückkaufswerte von Lebensversicherungen
BGH 14.07.2010, IV ZR 208/09
Anspruch auf Neuberechnung alter Rückkaufswerte bei Lebensversicherungen verjährt innerhalb von fünf Jahren.
Der BGH hatte über eine im Jahr 2007 erhobenen Klage eines Verbraucherschutzvereins zu entscheiden, dem mehrere Versicherungsnehmer ihre Ansprüche abgetreten haben.
Aufklärungspflicht bei Zertifikaten: Bankkunden müssen Höhe der Vermittlungsprovision kennen
OLG Frankfurt a.M. 8.9.2010, 17 U 90/10
Sachverhalt:
Der Ehemann der Klägerin besaß bei der beklagten Bank ein als Festgeldkonto geführtes CashSpezial-Konto mit einem Guthaben in Höhe von 356.844 €. Im Juli 2006 führte er mit der für die Beklagte tätige Beraterin zwei Telefonate, welche sich auf die Frage möglicher Geldanlagen sowie die mögliche Investition in ein Zertifikat bezogen.
Kapitalanleger haben keinen Entschädigungsanspruch für Scheingewinne ("Phoenix")
BGH 23.11.2010, XI ZR 26/10
Ein Kapitalanleger hat gegen die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen im Fall der Insolvenz eines ihrer Unternehmen keinen Anspruch auf Zahlung von Scheingewinnen, die das Unternehmen zuvor in Kontoauszügen oder Saldenbestätigungen ausgewiesen hatte.