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Aktuelles von Kanzlei Martin

Finanzierungsberatung als vorsätzliche sittenwidrige Schädigung der Ratsuchenden

26. Januar 2008

OLG Nürnberg 23.3.2011, 2 U 417/10

Ein Ehepaar beabsichtigte, ein Reihenmittelhaus zur Eigennutzung zu erwerben. Eigenkapital besaß das Ehepaar nicht und das monatliche Familieneinkommen betrug € 2.400,00. Ein Finanzberater errechnete hierfür einen Kostenaufwand von € 216.000,00 und vermittelte zunächst zwei Darlehen über insgesamt € 171.000,00.

§ 34a Abs. 1 S. 1 WpHG ist kein Schutzgesetz i.S.v. § 823 Abs. 2 BGB

26. Januar 2008

BGH 22.6.2010, VI ZR 212/09

§ 34a Abs. 1 S. 1 WpHG ist kein Schutzgesetz i.S.v. § 823 Abs. 2 BGB. Eine Rechtsnorm ist ein Schutzgesetz, wenn sie zumindest auch dazu dienen soll, den Einzelnen oder einzelne Personenkreise gegen die Verletzung eines bestimmten Rechtsgutes zu schützen.

Zur Pflicht zur Aufklärung über Rückvergütungen bei einer Anlageberatung unabhängig vom Zahlungsfluss

26. Januar 2008

OLG Stuttgart Urteil vom 30.11.2010, 6 U 2/10

Ein Anleger (Kläger), der nach Gesprächen mit einem Kundenberater der Beklagten eine Treuhandbeteiligung zeichnet, hat einen Anspruch auf Rückabwicklung der Kapitalanlage gegen die Beklagte, wenn diese für den Vertrieb der Kapitalanlage eine Provision i. H. v. 8,25 bis 8,72 Prozent der Zeichnungssumme erhält und hierüber zwischen dem Anleger und dem Kundenberater nicht gesprochen wurde.

Schadensersatzklage gegen schweizerischen Vermögensverwalter kann in Deutschland geltend gemacht werden

26. Januar 2008

BGH 5.10.2010, VI ZR 159/09

Mit der insbesondere auf § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 32 KWG gestützten Klage verlangt der in Deutschland wohnende Kläger Schadenersatz aufgrund eines fehlgeschlagenen Vermögensverwaltungsvertrages mit einem in der Schweiz ansässigen Vermögensverwalter.

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