Aktuelles von Kanzlei Martin

OLG Oldenburg 10.03.2011, 8 U 53/10 u.a.

Grundsätzlich muss eine Bank nicht von sich aus auf eine im Kaufpreis enthaltene versteckte Innenprovision für den Vertrieb hinweisen.

Ich vertrete Anleger, die sich an der 2. RWB PrivateCapital Plussystem GmbH als atypisch stiller Gesellschafter mit einer Vertragslaufzeit von 21 Jahren beteiligt haben. Vermittelt wurde die Beteiligung durch Anlageberater der Firma Activa Finanz.

BGH vom 27.10.2009, XI ZR 337/08

Empfiehlt der Anlageberater eine Kapitalanlage (hier: Immobilienfonds) auf Grundlage einer optimistischen Entwicklungserwartung, so ist dies keine fehlerhafte Anlageberatung, wenn die diese Erwartung stützenden Tatsachen sorgfältig ermittelt sind und die darauf gestützte Prognose der künftigen Entwicklung aus damaliger Sicht vertretbar ist.

BGH vom 05.11.2009, III ZR 302/08

Anlageberater müssen die Wirtschaftspresse zeitnah auf Veröffentlichungen hinsichtlich der von ihnen vertriebenen Anlageprodukte durchsehen.

BGH 15.12.2009, XI ZR 45/09

Ein Verbraucherdarlehensvertrag und ein für diesen abgeschlossener Restschuldversicherungsvertrag können verbundene Geschäfte i.S.d. § 358 Abs. 3 BGB bilden, weil und wenn das Darlehen teilweise der Finanzierung der Restschuldversicherung dient und beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden.

OLG Frankfurt - U. v. 08.12.2010, Aktenzeichen: 19 U 22/10

Auch ein sehr erfahrenen Anleger mit eigenem Entscheidungsverhalten, der im Hinblick auf die hohe steuerliche Abschreibung und eine möglichst hohe Rendite auch bereit war, Risiken in Kauf zu nehmen, ist aufzuklären.