Aktuelles von Kanzlei Martin

OLG Stuttgart 21.5.2013, 9 U 75/11

Eine von einer Bank bei einem Kontokorrentkredit verwendete Zinsanpassungsklausel, mit der sie ihre Pflicht verletzt, den Zinssatz in dem Maße zu senken, in dem der bei Vertragsschluss als Bezugsgröße heranzuziehende Zinssatz auf dem Geldmarkt (hier: Dreimonats-EURIBOR) sinkt, ist unwirksam.

Honorar-Anlageberatung: Neue Regeln ab August 2014 in Kraft
1. Juli 2014

Ab dem 1. August 2014 gelten für die Honorar-Anlageberatung neue gesetzliche Vorschriften. Bisher war die Dienstleistung Honorar-Anlageberatung nicht gesondert reguliert. Das Honoraranlageberatungsgesetz fügt den Begriff nun – zusätzlich zur herkömmlichen Anlageberatung – in das Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) ein.

OLG Oldenburg 4.7.2014, 6 U 236/13

Klauseln zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung gegenüber Verbrauchern können gegen das Bereicherungsverbot verstoßen

BGH v. 07.05.2014 – IV ZR 76/11 - Erhält ein Anleger von der Versicherungsgesellschaft bei Antragsstellung keine Versicherungsbedingungen und keine den Anforderungen des § 10 a des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) a.F. genügende Verbraucherinformation, ist von einem schwebend unwirksamen Vertrag auszugehen und sein Widerspruchsrecht besteht auch nach Ablauf der Jahresfrist fort.

Offene Fonds – Anleger müssen im Rahmen der Bankberatung über Schließungsrisiko aufklären

BGH XI ZR 477/12 und XI ZR 130/13 – Eine Bank, die den Erwerb von Anteilen an einem offenen Immobilienfonds empfiehlt, muss den Anleger ungefragt über die Möglichkeit einer zeitweiligen Aussetzung der Anteilsrücknahme durch die Fondsgesellschaft aufklären.

OLG Oldenburg 10.03.2011, 8 U 53/10 u.a.

Grundsätzlich muss eine Bank nicht von sich aus auf eine im Kaufpreis enthaltene versteckte Innenprovision für den Vertrieb hinweisen.