Aktuelles von Kanzlei Martin
Zur Wirksamkeit von Zinsanpassungsklauseln im Kontokorrentkredit
OLG Stuttgart 21.5.2013, 9 U 75/11
Eine von einer Bank bei einem Kontokorrentkredit verwendete Zinsanpassungsklausel, mit der sie ihre Pflicht verletzt, den Zinssatz in dem Maße zu senken, in dem der bei Vertragsschluss als Bezugsgröße heranzuziehende Zinssatz auf dem Geldmarkt (hier: Dreimonats-EURIBOR) sinkt, ist unwirksam.
Honorar-Anlageberatung
Honorar-Anlageberatung: Neue Regeln ab August 2014 in Kraft
1. Juli 2014
Ab dem 1. August 2014 gelten für die Honorar-Anlageberatung neue gesetzliche Vorschriften. Bisher war die Dienstleistung Honorar-Anlageberatung nicht gesondert reguliert. Das Honoraranlageberatungsgesetz fügt den Begriff nun – zusätzlich zur herkömmlichen Anlageberatung – in das Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) ein.
Klauseln zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung
OLG Oldenburg 4.7.2014, 6 U 236/13
Widerruf von Lebensversicherungsverträgen
BGH v. 07.05.2014 – IV ZR 76/11 - Erhält ein Anleger von der Versicherungsgesellschaft bei Antragsstellung keine Versicherungsbedingungen und keine den Anforderungen des § 10 a des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) a.F. genügende Verbraucherinformation, ist von einem schwebend unwirksamen Vertrag auszugehen und sein Widerspruchsrecht besteht auch nach Ablauf der Jahresfrist fort.
Offene Fonds-Aufklärung über Schließungsrisiko
Offene Fonds – Anleger müssen im Rahmen der Bankberatung über Schließungsrisiko aufklären
BGH XI ZR 477/12 und XI ZR 130/13 – Eine Bank, die den Erwerb von Anteilen an einem offenen Immobilienfonds empfiehlt, muss den Anleger ungefragt über die Möglichkeit einer zeitweiligen Aussetzung der Anteilsrücknahme durch die Fondsgesellschaft aufklären.
Arglistige Täuschung des Immobilienkäufers durch den Vermittler über die zu zahlende Vermittlungsprovision und Bankenhaftung
OLG Oldenburg 10.03.2011, 8 U 53/10 u.a.
Grundsätzlich muss eine Bank nicht von sich aus auf eine im Kaufpreis enthaltene versteckte Innenprovision für den Vertrieb hinweisen.